FDP Stuttgart

Mit großen Erwartungen reisten die sechs Stuttgarter Delegierten zum Bundesparteitag nach Berlin – und wurden nicht enttäuscht. Im Mittelpunkt standen der personelle und inhaltliche Neustart der FDP sowie die Weichenstellung für die kommenden Jahre.

Christian Dürr eröffnete den Parteitag mit einem klaren Bekenntnis zur Freiheit als Markenkern der FDP. Bundesschatzmeister Michael Link berichtete über eine solide finanzielle Lage, während die Programmkommission und die Taskforce Parteireform ihre Arbeiten zu einem neuen Grundsatzprogramm und zur Modernisierung der Partei vorstellten.

Für Spannung sorgte die Wahl des Bundesvorsitzenden: Nach einer kurzfristigen Kampfkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann entschieden sich die Delegierten mit 59 Prozent für Wolfgang Kubicki. Zum weiteren Führungsteam gehören Henning Höne, Svenja Hahn, Linda Teuteberg, Michael Link als Bundesschatzmeister sowie Martin Hagen als Generalsekretär. Aus Baden-Württemberg wurden zudem sechs weitere Mitglieder in den Bundesvorstand gewählt, darunter Judith Skudelny und Benjamin Strasser.
Zum Abschluss verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag „Neustart Deutschland“, der liberale Reformen für Wirtschaft, Bürokratieabbau, Steuern und Energiepolitik in den Mittelpunkt stellt. Mit neuer Führung, klaren inhaltlichen Schwerpunkten und viel Optimismus traten die Stuttgarter Delegierten die Heimreise an.

Der traditionelle Jahresauftakt der FDP Baden-Württemberg startete in Fellbach mit dem Landesparteitag im Vorfeld des Dreikönigstreffens. Generalsekretärin Judith Skudelny schwor die Mitglieder auf den Landtagswahlkampf ein, während Peter Haas (Handwerkstag BW) die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen beleuchtete. Ein internationaler Impuls kam vom argentinischen Staatssekretär Alejandro Cacace, der über erfolgreiche Deregulierungen berichtete. In seiner Hauptrede setzte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL klare Akzente für eine mutige Wirtschaftspolitik, den Abbau von Bürokratie und eine liberale Erneuerung des Bundeslandes.

Im Zentrum der Antragsarbeit stand der wirtschaftspolitische Leitantrag „Wirtschaftskrise in Baden-Württemberg“, der die Richtung für den Wahlkampf vorgibt. Der Stuttgarter Bezirksverband um Friedrich Haag MdL brachte erfolgreich eine Neufassung zur Koalitionsaussage ein. Auch bei den Anträgen zur Deregulierung und zum Föderalismus setzten Stuttgarter Mitglieder wie Prof. Dr. Hans-Peter Burghof Akzente. Der beschlossene Antrag zur frühkindlichen Bildung geht maßgeblich auf den Stuttgarter Arbeitskreis um Michelle Willig, Claudia Schober, Tobias Döll und Christopher Voth zurück. Nach einer leidenschaftlichen Debatte wurde zudem die Verbeamtungsreform intensiv diskutiert.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Gabriele Heise sprach das Schlusswort und dankte Landesgeschäftsführerin Charlotta Eskilsson für die hervorragende Organisation. Der ereignisreiche Tag fand seinen Ausklang bei guten Gesprächen in der anschließenden Dreikönigslounge. Die Reden und Beschlüsse stehen online auf den Kanälen des Landesverbandes zur Verfügung.

Wir Freie Demokraten stehen an einem Wendepunkt. Wir sind bereit, neue Wege zu gehen – mit offenen Ohren und voller Tatendrang. Die notwendige inhaltliche Ausrichtung unserer Partei geht dabei Hand in Hand mit organisatorischen Reformen. Unser Ziel ist es, die modernste und innovativste Partei Deutschlands zu werden. Im Mittelpunkt unserer Erneuerung stehen zwei Prozesse: Ein neues Grundsatzprogramm und eine Parteireform (https://www.fdp.de/werkstatt-tour).

Auf der Jahreshauptversammlung der FDP Stuttgart wurde die ehemalige Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr mit starken 85 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzende wiedergewählt. In ihrer Rede blickte sie optimistisch auf die kommenden zwei Amtsjahre und betonte, dass die FDP nach dem Aus im Bund erst recht als klare liberale Stimme in der Landeshauptstadt gefordert sei. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen weiterhin auf den Kernbereichen Klimaschutz, Innenstadtretung sowie der Verkehrs-, Wirtschafts- und Bauentwicklung.

An ihrer Seite wurden auch die stellvertretenden Vorsitzenden Charlotta Eskilsson und Volker Weil sowie Kreisschatzmeister Michael Marquardt im Amt bestätigt. Als Beisitzer komplettieren Wolf Dieter Dallinger, Brigitta Haak, Dajana Hummel, Dr. Markus Martin, Michael Mehling, Claudia Schober und Benedikt Zimmermann das Vorstandsteam.

Zuvor präsentierte die Kreisvorsitzende im Haus am See eine hervorragende Bilanz: Mit 713 Mitgliedern und einer komplett schuldenfreien Kasse zählt der Stuttgarter Verband zu den größten und erfolgreichsten in ganz Deutschland. Reich-Gutjahr dankte dem Schatzmeister für die ausgezeichnete Finanzlage und richtete den Blick bereits auf die kommenden Wahlkämpfe: Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, um mit Optimismus und dem Fokus auf die Freiheit des einzelnen Bürgers zu überzeugen.